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Eure Betriebsgruppe BVG

Monatsinterview

Oktober 2018 der GVV-Redaktion
mit dem Vorsitzenden der Betriebsgruppe BVG in der GVV

DIE MISERE BEI DER BVG (AöR)

Der Senat von Berlin bereitet den Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 vor. Weitere Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr sind nicht nur nach dem Mobilitätsgesetz zu erwarten. Aktuell werden die Konzepte zum Ausbau der Angebote zum Straßenbahnnetz, der Buslinien und des U-Bahn-Netzes diskutiert. Im vergangenen Sommer sind Beschäftigte der BVG mit offenen Briefen an die Öffentlichkeit getreten, um auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Der Vorstand der BVG hat mit zwei veröffentlichten Briefen darauf geantwortet. Wir haben den Vorsitzenden der Betriebsgruppe BVG in der GVV, Mario Hafermann, zum gegenwärtigen Stand der Auseinandersetzung befragt:

Redaktion: Im Sommer traten Beschäftigte der BVG mit offenen Briefen an die Öffentlichkeit, um auf die miserablen Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Was ist seither im Bereich der U-Bahn geschehen?

Mario Hafermann: Einige wenige Züge der Gattung IK wurden ausgeliefert, während ältere Zuggattungen in etwa der gleichen Anzahl aus dem Personenverkehr gezogen wurden, so dass sich die Anzahl der Züge nicht / nicht merklich erhöht hat. Nach wie vor ist dies negativ im täglichen Fahrgeschäft wahrzunehmen.

Redaktion: Bei der Aufbereitung der Vorstandsaktivitäten fiel auf, dass der Vorstand nichts zur Kritik an den Personalproblemen ausgesagt hat (z.B. Besetzung der Dienste, Personalmangel, Dienstplangestaltung, Tagesbesetzung der Fahrzeuge durch die Leitstelle, Taktveränderungen). Damit sind wesentliche Dinge öffentlich nicht angesprochen worden.

Mario Hafermann: Der Inhalt der Vorstandsbriefe ist oberflächliches Blabla, und geht in keinster Weise ernsthaft ein auf die Belange der Arbeitnehmervertreter, also der Belegschaft. Es wird größtenteils den Anmerkungen der Arbeitnehmer widersprochen, wobei die tägliche Praxis / der Alltag eher die Aussagen der Belegschaft bekräftigen. Der eigens dafür in den Medien veröffentlichte anberaumte Termin zur Besprechung der Problematik am 21. August 2018 wurde bereits Monate vor dem Brandbrief der Arbeitnehmervertreter vereinbart und hatte insofern mit dem Brandbrief selbst nichts zu tun. Die BVG-Chefin Nikutta ließ übrigens verlauten, dass sie die Einladungen zu den Personalversammlungen 2018 nicht annehmen wird.

Redaktion: Kann aber davon ausgegangen werden, die für die Kollegenschaft wichtigen Sachen wurden Intern mit den Personalvertretungen besprochen, sind Ergebnisse bereits feststellbar?

Mario Hafermann: Die Problematiken existieren bereits wachsend seit Jahren, bedingt insbesondere durch die massiven Sparmaßnahmen, dem Erreichen und Aufrechterhalten der sog. „schwarzen Null“ im Wirtschaftsplan. Diese Problematiken wurden in ihren Entstehungen bereits in den vergangenen Personalversammlungen angeprangert, Verbesserungen sind nicht eingetroffen und werden in Kürze auch nicht eintreffen. Dafür hält die Chefin zu sehr an ihren Sparmaßnahmen fest, wobei sie offensichtlich dem Berliner Senat sehr entgegen kommt.

Redaktion: Dann sind die Verteiler der Vorstandsbriefe aufgefallen. Als einzige Gewerkschaft wird ver.di als Adressat aufgeführt, obwohl im Gesamtpersonalrat auch andere Gewerkschaften vertreten sind.

Mario Hafermann: Die Personalratsgremien (örtliche Personalratsgremien ebenso wie das GPR-Gremium) sind durchzogen von Verdianern, die leider Gottes noch immer in den Gremien die Mehrheit stellen. Die Brandbriefe der Straßenbahner und der U-Bahner sind ebenfalls nur unterschrieben von den „ver.di-Personalräten“, jenen Konsorten, die aus unserer Sicht mit ihren Mehrheitsentscheidungen die jetzigen Zustände großenteils mit zu verantworten haben. So sind z.B. einzelne Vorstandsmitglieder in den Personalratsgremien auch Mitglied im Aufsichtsrat und hätten bereits bei der Entstehung der Misere an dieser Stelle explizit auf die Problematiken hinwirken können und müssen.

Redaktion: Die Personallage ist besonders unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes und zur Gesundheitsförderung zu betrachten. Dazu ist nichts bekannt geworden. Im Geschäftsbericht 2017 der BVG haben wir hierzu nichts gefunden.

Mario Hafermann: Der drastische Personalmangel zieht auch betriebsintern Problematiken nach sich, zum Beispiel hohe Mehrbelastungen an jede/n einzelne/n Mitarbeiter/in, was ebenfalls zu einer höheren Anzahl bei den Krankentagen mit anschließenden „Krankenrückkehrgesprächen“ führt, worauf Beschäftigte vermehrt achten, damit sie nicht ihre Arbeitsplätze verlieren. Bei der Urlaubkoordinierung ist die Anzahl derer sehr stark begrenzt, die gleichzeitig in den Urlaub gehen können. Die flexible Arbeitszeitregelung ist quasi hinfällig, da Überleistungen nicht abgebummelt werden können, um hier nur einige Problematiken zu benennen.

Redaktion: Welche Beispiele kannst Du benennen, um die Personalmisere bei der BVG zu beschreiben?

Mario Hafermann: Eltern, die zur Einschulung ihrer Kinder Sonderurlaub beantragt haben, denen wurde dieser nicht gewährt, so dass diese Eltern sich krankschreiben ließen, um der Einschulung ihrer Kinder beiwohnen zu können. Einer alleinerziehenden Mutter (Kind 7 Jahre alt) wurde an einem Brückentag der Sonderurlaub zur Betreuung ihres Kindes abgelehnt, so dass diese Mutter in ihrer Verzweiflung das Kind mit auf Arbeit brachte, aber dadurch ihrer Tätigkeit als Zugfahrerin nicht nachkommen konnte. Der Mutter wurde seitens der Dienststelle vorgeworfen, die Gesundheit des Kindes aufs Spiel gesetzt zu haben (Stichwort Zertifikat „Familienfreundliches Unternehmen).Zum Jahresende verlassen wieder etliche junge gut ausgebildete Mitarbeiter/innen (im hohen zweistelligen Bereich) das Unternehmen im Bereich Fahrdienst, um sich in anderen Betrieben zu bewerben, in denen sie weitaus mehr Geld verdienen für weitaus weniger zu tragender Verantwortung.

Die Einführung des Tarifvertrages Nahverkehr Berlin (TV-N Berlin) durch die tarifführende Gewerkschaft ver.di im Jahre 2005 ist aus unserer Sicht maßgeblich mit verantwortlich für die heutige Misere bei der BVG …

Zu den Tarifverhandlungen 2018 / 2019

Was wäre eine gerechte Lohnentwicklung ???

Wir erlauben uns einen Rückblick auf das Jahr 2005, dem Jahr des Abschlusses des TV-N Berlin und zitieren das statistische Bundesamt:

„In jeweiligen Preisen erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2005 auf 2 244 Milliarden Euro (+ 1,3%). Das Bruttonationaleinkommen stieg etwas stärker um 1,5% auf 2 249 Milliarden Euro, da die aus dem Ausland empfangenen Zinsen und Ausschüttungen deutlich zulegten. Das Volkseinkommen nahm im Jahr 2005 um 1,6% auf 1 685 Milliarden Euro zu. Im Vorjahr war der Anstieg mit 3,6% noch deutlich stärker gewesen. Bei etwa gleich bleibender Bevölkerungszahl (0,0%) erhöhte sich das Volkseinkommen je Einwohner ebenfalls um 1,6% auf rund 20 400 Euro. Die beiden Komponenten des Volkseinkommens, das Arbeitnehmerentgelt sowie die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, entwickelten sich sehr unterschiedlich: während das Arbeitnehmerentgelt mit 1129 Milliarden Euro erstmals seit der Wiedervereinigung unter dem Niveau des Vorjahres blieb (-0,5 %), legten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen wiederum beachtlich auf 556 Milliarden Euro zu; mit 6,1% fiel die Zunahme aber geringer aus als in 2004 (+ 11,7%). Die Lohnquote (Anteil des Arbeitnehmerentgeltes am Volkseinkommen) lag im Jahr 2005 mit 67,0 % nochmals deutlich unter der des Vorjahres (68,4%) und ist damit bereits seit dem Jahr 2000 (72,2%) rückläufig.“

Einfach ausgedrückt: 2005 leisteten wir mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und der dbb tarifunion (gkl und GDL – und heute NahVG) unseren Beitrag, dass erstmals seit der Wiedervereinigung die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker anstiegen als das Volkseinkommen. Das heißt, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen steckten sich nicht nur wie in den Vorjahren den größten Anteil des durch die Werktätigen erschaffenen Wachstums des Volkseinkommens in die Tasche, sondern nahmen uns erstmals auch real Teile unseres wohl verdienten Einkommens weg, um es sich ebenfalls in ihre eigenen Taschen zu stecken.

Kritiker des TV-N Berlin wurden mundtot gemacht. Ihre Einwendungen, dass der TV-N Berlin ein Absenkungstarifvertrag bei deutlicher Verlängerung der Arbeitszeit und erheblicher Arbeitsverdichtung sei, wurden als Lügen und Spinnereien von ewig Gestrigen verunglimpft, die nicht den Geist der Zeit erkannt hätten. Beispielhaft hier noch einmal die Aussagen der dbb tarifunion, die in ähnlicher Weise auch von ver.di-Funktionären zu vernehmen waren:

Zitat: „Die Auswirkungen des Flugblatts (gemeint ist die Kritik am TVöD und am TV-N Berlin > Anm. d. Red.) treffen uns in einem Moment, in dem wir nach Abschluss des TVöD (und während der Verhandlungen zum TV-N Berlin > Anm. d. Red.) in der äußerst schwierigen Phase der Erläuterung und Vertrauensbildung in den neuen TVöD sind. In dieser Situation solche Breitseiten aus den eigenen Reihen zu erhalten, ist schlicht unglaublich. Ferner haben wir über die Verhandlungen zum TVöD als dbb tarifunion für den gesamten dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften einen enormen Gewinn an Reputation im Tarifbereich erzielen können. Durch Sachkompetenz, Loyalität, gute Informationsarbeit und Zusammenarbeit mit ver.di haben wir die Tarifkompetenz des dbb auch gegenüber den Arbeitgebern in besonderer Weise ausweiten können. Dazu gehört vor allem auch der Ruf, ein zuverlässiger Tarifpartner zu sein.“

Dank der Tarifpolitik von ver.di und der dbb tarifunion werden die Löhne der Kolleginnen und Kollegen, die bereits vor Abschluss des TV-N Berlin bei der BVG beschäftigt waren, bei einer weiterhin prognostizierten Lohnentwicklung von jährlich 2,5% auf den Tariflohn (also für Altbeschäftigte ca. 1,9%) unter Beachtung der Steigerung des inflationsbereinigten Bruttoinlandsproduktes (Volkseinkommen) bis 2020 ein Minus von ca. 30% gegenüber 2005 aufweisen. Die Löhne der nach 2005 eingestellten Kolleginnen und Kollegen liegen noch deutlich darunter. Durch diese vor allem von ver.di aber auch der dbb tarifunion (gkl, GDL und NahVG) zu verantwortende Tarifpolitik ist Berlin trotz der deutlich über dem Bundesdurchschnitt steigenden Lebenshaltungskosten (hier vor allem auch die Mieten) mittlerweile am unteren Ende der bundesweiten Lohnskala im Nahverkehr angekommen.

Was also wäre eine gerechte Lohnentwicklung ???

Ist es zu viel verlangt, unseren gerechten Anteil an der Steigerung des Volkseinkommens einzufordern ???
Leisten wir mit unserer Arbeit nicht einen Beitrag dazu ???

Nach dieser Rechnung wäre es also notwendig, die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen (Neubeschäftigte) in den nächsten 5 Jahren um mindestens 50% zu steigern. Das würde heißen, jedes Jahr etwa 10% mehr.

Wir zitieren uns mal selbst:„Die Löhne eines BVG-Altbeschäftigten sind im Zeitraum von 2004 bis 2015 nur um 4,4% erhöht worden. Selbst für Neubeschäftigte betrug die Erhöhung seit 2005 lediglich 19,7%. Wenn man bedenkt, von welcher Basis (1640,00 Euro) da ausgegangen wurde, einfach nur lächerlich. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Abgeordnetendiäten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag um 29,6% und die Kostenpauschale um 20% + x (die Erhöhung für 2015 ist noch nicht bekannt). Dies ist nicht einmal exorbitant viel, denn die Inflation lag von 2005 bis 2015 bei 17,99%. Gleichzeitig wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt (also schon inflationsbereinigt) von 2004 bis 2015 um 16,7%. Wir haben im Gegensatz zu manchem Politiker unsere Arbeit gewissenhaft und ordentlich gemacht !!!„

Wir haben zusätzlich auch deutliche Arbeitsverdichtungen hinnehmen müssen. Es wird Zeit, dass wir das einfordern, was uns zusteht. Denn der reale Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes straft das Gerede vom „Sparzwang“ als Lügen. Es ist verteilt worden, wie man an den Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten sehen kann. Noch deutlicher zu sehen ist das an den Zuwächsen der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, wobei wir beim Blick dorthin sogleich feststellen können, wo unser gerechter Anteil am Bruttoinlandsprodukt geblieben ist. Es ist nämlich kräftig umverteilt worden und zwar von unten nach oben !!!

Weiterhin wurde das Bruttoinlandsprodukt laut statistischem Bundesamt preisbereinigt gegenüber den Vorjahren 2015 um 1,7%, 2016 um 1,9% und 2017 um 2,2% gesteigert, was ein beschleunigtes Wachstum bedeutet, wobei die Inflationsrate wieder von 0,3% über 0,5% auf 1,8% zulegte.

Ehrlicher Weise muss man dann auch dazu sagen, dass die Sicherungsbeträge der Altbeschäftigten ab Erreichen des uns zustehenden Gehaltes stufenweise abgeschmolzen werden müssen. Das heißt, die Lohnerhöhungen würden dann für die Altbeschäftigten geringer ausfallen.

Nun bleibt noch die Frage, wie das erreicht werden soll ???

Wer dies von ver.di erwartet, der glaubt ganz sicher auch noch an den Weihnachtsmann. Auch bei der NahVG oder den anderen Organisationen des Deutschen Beamtenbundes (gkl und GDL), für den die dbb tarifunion die Tarifverhandlungen führt , können wir uns einen so plötzlichen Sinneswandel nicht vorstellen, da die dbb tarifunion bisher immer die von ver.di ausgehandelten Tarifverträge mit unterschrieben hat.

Wir als GVV können es derzeit auch nicht tun, da wir zu wenige Mitglieder haben. Da wir dies aber gerne tun würden, können wir nur alle BVGer und BTer aufrufen, Mitglied der GVV zu werden. Die GVV ist basisdemokratisch organisiert. Das heißt, auf den Mitgliederversammlungen werden der Vorsitzende und die anderen „Funktionäre“, die hier im Übrigen alle ehrenamtlich arbeiten, direkt gewählt. Ebenso wird dort über anstehende Tarifforderungen geredet, und die Mitglieder können dort direkt die entsprechenden Beschlüsse fassen.

Fazit: Wenn wir Änderungen erreichen wollen, brauchen wir mehr und vor allem aktive Mitglieder in der GVV. Wenn wir einen Tarifvertrag abschließen wollen, müssen wir die mitgliederstärkste Gewerkschaft innerhalb der BVG und BT werden. Es liegt also an euch !!!

Bei uns gibt es keine Funktionärsebene, die Streiks gegen den Willen ihrer Mitglieder abbricht oder alle gewerkschaftlichen Strukturen dazu nutzt, die Mär vom ständigen Sparzwang, dem sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Lohnforderungen unterordnen müssen, aufrecht zu erhalten, anstatt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem gerechten Kampf um anständige Löhne zu unterstützen !!!

Und an die neuen Kolleginnen und Kollegen sei folgender Hinweis gerichtet:

Diejenigen ver.di-Funktionäre, die euch heute erzählen, für eine Angleichung eurer Löhne und Arbeitszeiten sorgen zu wollen und bezüglich des TV-N Berlin von Altersarmut reden, sind eben jene, denen wir unser heutiges Lohnniveau zu verdanken haben. Mit der obigen Argumentation und dem Abschluss des TV-N Berlin haben sie die Spaltung der Belegschaften in BVG und BT erst ermöglicht …

Jens-Peter Paschke
(Vorstandsmitglied der Betriebsgruppe BVG in der GVV Berlin)