Informationen zur neuen VBL Startgutschrift 2. Kurzinformation

Informationen zur neuen VBL Startgutschrift 2. Kurzinformation

Klage beim Landgericht Karlsruhe eingereicht!

Am 24. Oktober 2012 haben wir in einer 1. Kurzinformation auf die Möglichkeit hingewiesen, Rechtsmittel gegen die Bescheide einzulegen, die die VBL im Zusammenhang mit der Über- prüfung der Startgutschriften der sog. rentenfernen Versicherten erlassen hat.
Im Falle eines zum Zeitpunkt des Systemwechsels erst 52-jährigen VBL-Versicherten hat un- sere Anwaltskanzlei nunmehr Klage vor dem Landgericht Karlsruhe eingereicht. Ziel ist es, die VBL zu verpflichten, die Startgutschrift dieses Versicherten nach derselben – erheblich günstigeren – Methode zu berechnen, die für die beim Systemwechsel mindestens 55-jähri- gen Versicherten zur Anwendung kam. Denn wir sehen in dem Ausschluss der unter 55-jähri- gen Versicherten von dieser Berechnungsmethode eine gegen das Allgemeine Gleichbehand- lungsgesetz sowie den Gleichheitssatz der Verfassung verstoßende Diskriminierung wegen des Lebensalters.
Wer im Erfolgsfall auch von diesem Verfahren profitieren will, muss jetzt verhindern, dass sein Bescheid über die Startgutschrift bestandskräftig wird, d.h. er muss diesen innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt beanstanden. Dies ist jedoch nur für diejenigen „rentenfernen“ Versi- cherten notwendig und sinnvoll, bei denen die Berechnung nach der für die „rentennahen“ Versicherten geltenden Methode zu einer spürbar höheren Startgutschrift führen würde. Dies dürfte vorzugsweise auf diejenigen zutreffen, die am 1.Januar 2002 zwar noch nicht 55 Jahre alt, aber schon relativ nah an dieser Altersgrenze waren.
Da die VBL keine Vergleichsberechnungen anbietet, müsste jeder möglicherweise Betroffene selbst eine entsprechende Berechnung anhand seiner Versicherungsunterlagen sowie unter Heranziehung der alten und neuen VBL-Satzung durchführen.
Für diejenigen unserer Mitglieder, die sich diese komplizierte Berechnung nicht zutrauen, bie- ten wir als gewerkschaftlichen Service die Durchführung dieser Vergleichsberechnung an, so- fern uns die hierfür notwendigen Daten zur Verfügung gestellt werden. Wer diese Hilfe in An- spruch nehmen möchte, möge den beiliegenden Fragebogen ausfüllen und der GVV zwecks Weiterbearbeitung zukommen lassen.
Die Verlässlichkeit der Fiktivberechnung hängt von der Richtigkeit und Vollständigkeit der uns übergebenen Daten ab.
Da dieser Service lediglich eine gewerkschaftliche Hilfe sein soll, können wir für die Richtigkeit der Berechnung keine Gewähr übernehmen!
Adalbert Dietrich
(Vorsitzender der Betriebsgruppe BVG)