GEWERKSCHAFT VERWALTUNG UND VERKEHR / Betriebsgruppe BVG

Die Betriebsgruppe BVG

Am 21. November 2005 wurde die Betriebsgruppe BVG in der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr gegründet. An diesem Abend wurde auch der Vorstand der Betriebsgruppe aus den Reihen der anwesenden Mitglieder gewählt, der sich seit dem 23. April 2014 wie folgt zusammensetzt:

Mario Hafermann
Zugfahrer (VBU-FD)
Vorsitzender

Thomas Ifland
Lagerwart (VBI-FF)
1. stellvertr. Vorsitzender

Mike Impe
Triebfahrzeugschlosser (VBU-F)
2. stellvertr. Vorsitzender

Karsten Lademann
Zugprüfer (VBU-FD)
3. stellvertr. Vorsitzender

Peter Kaemmerer
Weichensteller (VBU-B)
Vorstandsmitglied

Klaus Kietzke
Weichensteller (VBU-B)
Vorstandsmitglied

Arwed Kraatz
Zugfahrer (VBU-FD)
Vorstandsmitglied

Daniel Suffa-Petri
Bahnhofsaufsicht (VBU-B)
Vorstandsmitglied

Peter Krause
Bahnhofsmanager (VBU-B)
Vorstandsmitglied

Jens-Peter Paschke
Straßenbahnfahrer (VBS-FB)
Vorstandsmitglied

Rene Rosenetzki
Straßenbahnfahrer (VBS-FB)
Vorstandsmitglied

Carsten Weber
Personaldisponent (VBU-FD)
Vorstandsmitglied

Adalbert Dietrich
Ruheständler
Vorstandsmitglied
(in beratender Funktion)

Wolfgang Sawusch
Ruheständler
Vorstandsmitglied
(in beratender Funktion)

Wer sind wir?

Wir sind die Gemeinschaft aller Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG), die der Betriebsgruppe BVG in der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr – Die Unabhängige für Berlin (GVV) angehören.

Welche Ziele verfolgen wir?

Senat und BVG-Vorstand blasen seit einiger Zeit zu einem nie dagewesenen Generalangriff auf die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der BVG- Beschäftigten. Diesem Angriff kompromisslos entgegenzutreten und ihn mit Sachargumenten als vordergründig und scheinheilig zu entlarven, ist derzeit unser wichtigstes Ziel.

Aber wir haben doch ver.di, ist damit nicht die Vertretung der Interessen der BVGer gewährleistet?

1. Schön wärs. Die entscheidenden Impulse zur Verteidigung der Beschäftigten kamen bisher leider nur von uns:Seit Juli 2003 haben wir die am 01. Januar 1994 vom Land auf die Anstalt übergeleiteten Beschäftigten darauf hingewiesen, dass sie aufgrund einer aus diesem Anlass erteilten schriftlichen Zusage höchstwahrscheinlich einen einzelvertraglichen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Anwendung von BAT bzw. BMT-G haben, der die Anwendung eines Spartentarifvertrages auf ihr Arbeitsverhältnis ausschließt. Diese Einschätzung wurde uns auch von juristischer Seite mehrfach bestätigt. Ferner haben wir den Beschäftigten Vordrucke zur Verfügung gestellt, mit denen die Mitarbeiter den Arbeitgeber bereits im Vorfeld darauf hinweisen konnten, dass sie auf ihre Ansprüche nach BAT und BMT-G nicht verzichten würden. ver.di hat diese für die Beschäftigten so wichtige Rechtsfrage bis heute nicht nur ignoriert, sondern alles getan, um die Verbreitung dieser Informationen zu verhindern, ja ver.di-Personalräte haben sogar versucht, Mitarbeiter zur Rücknahme bereits eingereichter Erklärungen zu bewegen.

2. Wir haben ebenfalls als einzige bisher darauf hingewiesen, dass die Einführung eines Spartentarifvertrages unvereinbar mit § 14 des Berliner Betriebegesetzes wäre.

3. ver.di verschweigt ebenfalls, dass die ÖTV Berlin seinerzeit einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der die Rechte aus § 14 BerlBG zusätzlich auf Tarifvertragsebene absichern sollte. Dieser Tarifvertrag besagt unter anderem, dass die BVG AöR auf die vom Eigenbetrieb übergeleiteten Beschäftigten das Tarifrecht des Eigenbetriebes, also BMT-G bzw. BAT weiterhin anwendet. Dieser Tarifvertrag sollte einem Wortbruch der politisch Verantwortlichen gegenüber uns BVGern vorbeugen. Heute, wo dieser Tarifvertrag seinen damals beabsichtigten Zweck erfüllen könnte und müsste, wollen die ver.di-Funktionäre ihn am liebsten in der tiefsten Schublade verstecken.

4. In ihren Mitgliederbriefen schrieb ver.di wörtlich: Die Tarifverhandlungen zur Konsolidierung des Betriebes BVG laufen jetzt schon seit 1995. Schon damals wurde von der Arbeitnehmerseite zugesichert, dass sie bereit wäre, tarifvertragliche Zugeständnisse hinzunehmen. Jedoch schon 1995 war es der Tarifkommission klar, dass so etwas nur ohne Einkommensreduzierung für alle Altbeschäftigten in Frage kommt, und daran hat sich bis heute nichts geändert (aus einem Brief vom 08. Mai 2003)“. Wer ein feines Ohr hat, wird bemerken, dass derart rigorose Töne in letzter Zeit nicht mehr zu hören sind. Offenbar sollen auch diese Äußerungen in den Tiefen einer Schublade verschwinden.

 Wiederholen wir die Frage: Wer sind wir?

Wir sind die engagierte Gemeinschaft all der BVGer, die nicht bereit sind, sich ohne Gegenwehr von skrupellosen Politikern und deren Helfershelfern das finanzielle Fell über die Ohren ziehen zu lassen, die nicht bereit sind, Wort- und Vertragsbruch als Gestaltungsmittel der Arbeits- und Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst zu akzeptieren. Weitere Fragen zu den hier angesprochenen Problemen beantworten wir gerne. Mitkämpfer, die für ihre Rechte eintreten wollen, sind uns jederzeit herzlich willkommen. Eines jedenfalls ist klar: Politiker verhalten sich ähnlich wie Hunde: wer Angst und Unsicherheit zeigt, dem setzen sie nur immer mehr zu. Respektieren werden sie nur den, der ihnen mutig und furchtlos entgegentritt. Wir BVGer haben schon so manchen Sturm überstanden, weil wir furchtlos zusammenhielten. Warum sollte dies jetzt anders sein?

Die Grundpositionen der Betriebsgruppe BVG

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihre Beschäftigten sind vollwertige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und dürfen daher im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes nicht als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Die selbstverständlichen Standards der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes TVöD (Bund u. Kommunen) und TVL (Länder) müssen daher wieder zum Bestandteil unserer Arbeitsbedingungen werden. Dies bedeutet vor allem:

• Rückkehr zu einer angemessenen und im öffentlichen Dienst üblichen Bezahlung. Keine „marktüblichen“ Hungerlöhne wie im privaten Verkehrsgewerbe für neueingestellte Mitarbeiter.

• Berechnung der freien Tage wie im TVöD und TVL geregelt, d.h. ohne Verrechnung mit Turnusfrei an Wochenfeiertagen.

• Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit, wie ebenfalls im TVöD und TVL geregelt.

• Anhebung der Jahressonderzahlung auf das im TVöD vorgesehene Niveau:

  90 % eines Monatsverdienstes in Entgeltgruppe 1 – 8,

  80% eines Monatsverdienstes in Entgeltgruppe 9 -12,

  60% eines Monatsverdienstes in Entgeltgruppe 13 -15

• Bezahlte Freistellung am 24. und 31. Dezember bzw. bezahlter Freizeitausgleich an einem anderen Tag, wie ebenfalls in § 6 TVöD vorgesehen.

• Anbindung der Entgeltsteigerungen an die Entwicklung der bundesweit geltenden Tarifverträge, denn nur gemeinsam mit allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes sind wir stark !!!

Die GVV ist eine basisdemokratische Gewerkschaft. Über alle Beschlüsse entscheiden die Mitglieder direkt auf Mitgliederversammlungen und keine selbstherrlichen Funktionäre, die am Mitgliederwillen vorbei handeln !!!

Wir wollen raus aus der traditionellen Verfilzung von Gewerkschaften, Personalräten und Dienststellen. Der Selbstbedingungsmentalität von Arbeitnehmervertretern muss endlich ein Ende gemacht werden !!!

Unsere Betriebsgruppe ist unabhängig und überparteilich. Unsere einzige Aufgabe ist es, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Handlungsbereich zu vertreten !!!

Informationen durch uns erfolgen zeitnah und kritisch und wir scheuen uns nicht, die Dinge beim Namen zu nennen !!!

Wir wollen uns nicht abschotten. Wir sind immer bereit, mit Personen und Vereinigungen zusammenzuarbeiten, sofern diese die Interessen von uns Arbeitnehmern wahrhaft und ehrlich vertreten, anstatt sie zu verschachern und zu verraten, und mit ihnen, Seite an Seite, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen !!!

Mario Hafermann
(Vorsitzender der Betriebsgruppe BVG)